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   VG Gelsenkirchen, 15.07.2009 - 13 K 3360/07   

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https://dejure.org/2009,14478
VG Gelsenkirchen, 15.07.2009 - 13 K 3360/07 (https://dejure.org/2009,14478)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15.07.2009 - 13 K 3360/07 (https://dejure.org/2009,14478)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - 13 K 3360/07 (https://dejure.org/2009,14478)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erschließungsanlage; Bauprogramm; Seitenstraße; Stichweg; unselbständig, Hauptzug; Teilausbau-Abschnittsbildung; Einzelsatzung; Straßenbeleuchtung; Erneuerung; Verbesserung; verkehrsberuhigter Bereich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    KAG NRW § 8
    Erschließungsanlage; Bauprogramm; Seitenstraße; Stichweg; unselbständig, Hauptzug; Teilausbau-Abschnittsbildung; Einzelsatzung; Straßenbeleuchtung; Erneuerung; Verbesserung; verkehrsberuhigter Bereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung des Erschließungsanlagenbegriffes einer Satzung zu dem weiteren kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff; Bestimmung der räumlichen Begrenzung einer Anlage nach den für die Erschließungsanlagen geltenden Kriterien des Erschließungsbeitragsrechtes; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

  • VG Gelsenkirchen, 13.07.2009 - 13 K 2914/07

    Erschließungsanlage; Bauprogramm; Seitenstraße; Stichweg; unselbständig, …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.07.2009 - 13 K 3360/07
    Die E1.-----straße ist nicht förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wie der Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 in dem Parallelverfahren 13 K 2914/07 klarstellend mitgeteilt hat.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 K 2914/07, 13 K 3272/07 bis 13 K 3275/07, 13 K 3283/07, 13 K 3306/07, 13 K 3307/07 und 13 K 3378/07 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (einschließlich der Beiakten zu den vorerwähnten Klageverfahren) sowie der vom Beklagten angefertigten Bild- und Fotodokumentationen Bezug genommen.

    Größe und Ausbau des Abzweigs, der durch seine Ausbildung als Sackgasse am Ende in der Örtlichkeit klar abgegrenzt ist, sind nicht annähernd dem mehr als 6-mal längeren ausgebauten Teilstück des Hauptzuges der H.-----straße vergleichbar, was auch durch die vom Beklagten überreichte Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 der Gerichtsakte 13 K 2914/07) eindrucksvoll belegt wird.

    diesem schmalen Bereich, dessen straßenrechtliche Unselbständigkeit ebenfalls durch die vom Beklagten zu den Gerichtsakten 13 K 2914/07 gereichte Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 jener Verfahrensakte) anschaulich unterstrichen wird, sind auch keine Straßenlaternen errichtet worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2316/04

    Erschließung eines Grundstücks nur durch nächst erreichbare Straße

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.07.2009 - 13 K 3360/07
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, in: NWVBl.

    2007, 150 und Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 C 210/09 - sowie Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 - (zur Selbständigkeit eines über 500 m langen Wirtschaftsweges, der an beiden Enden in eine öffentliche Straße mündet).

  • FG München, 23.02.2010 - 13 K 3272/07

    "Zureichender Grund" im Fall einer Untätigkeitsklage - analoge Anwendung des § 68 …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.07.2009 - 13 K 3360/07
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 K 2914/07, 13 K 3272/07 bis 13 K 3275/07, 13 K 3283/07, 13 K 3306/07, 13 K 3307/07 und 13 K 3378/07 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (einschließlich der Beiakten zu den vorerwähnten Klageverfahren) sowie der vom Beklagten angefertigten Bild- und Fotodokumentationen Bezug genommen.

    den Ruhr-Nachrichten vom 25. September 1998 wird über den desolaten Zustand der H.-----straße berichtet, die wegen vieler Schlaglöcher kaum noch befahrbar sei (Blatt 10 der Beiakte Heft 1 der Gerichtsakte 13 K 3272/07).

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